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Anti-Terror-Gesetz:

Mehrere Menschenrechtsanwälte haben Duterte aufgefordert, sein Veto gegen das „Terror-Gesetz“ einzulegen und dazu vier Hauptgründe dargelegt:

  1. Das Gesetz ist verfassungswidrig, weil es die Rechte der Menschen, die ihnen die Verfassung garantiert, missachtet. Absatz 29 erlaubt die Verhaftung ohne Haftbefehl. Absatz 34 schränkt das Recht auf Reisen für Verdächtige ein.
  2. Das neue Anti-Terror-Gesetz bestraft die Absicht, nicht die kriminellen Taten.:-Drohung mit Terrorismus ist strafbar mit 12 Jahren Gefängnis.-Die Planung, das Training, die Vorbereitung und Erleichterung von Terrrorismus ist strafbar mit lebenslanger Haft ohne bedingte Entlassung.-Der Vorschlag, Terrorismus zu begehen ist strafbar mit 12 Jahren Gefängnis.

-Die Anwerbung für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation ist strafbar mit Lebenslang ohne bedingte Entlassung.

-Ein ausländischer Terrorist ist ebenso strafbar mit Lebenslang ohne bedingte Entlassung.

Der Antiterrorismus-Rat (ATC) ist kein Gericht. Das Gesetz schafft einen ATC, der sich aus Kabinettsmitgliedern zusammensetzt. Mit dem Gesetz hat der ATC die Macht, Personen oder Gruppen ohne glaubhaften Grund als terroristisch zu erklären.

Karikatur Duterte Anti-Terror-Gesetz

Demo am 12. Juni 2020, christliche Gruppen beteiligen sich

Protestaktion von Kapatid vor dem SC

In verschiedenen Landesteilen finden drakonische Polizeiübergriffe auf fortschrittliche Jugendorganisationen statt. In Santa Rosa, Laguna wurden am 12. Juni 2020 vierzehn StudentInnen, die gegen das Anti-Terror-Gesetz protestiert hatten, gewaltsam im Würgegriff von der Polizei festgenommen. Angeblich hatten sie gegen die Anklage der sozialen Distanzierung verstoßen. Die Demonstration war jedoch angemeldet gewesen und die Abstände wurden eingehalten.

Einer der Polizisten rief:“ Erschießt sie!“

Die DemonstrantInnen wurden für fast sieben Stunden festgehalten, einer wurde als Rekrutierer für die NPA bezeichnet.

Auch an anderen Orten wurde mit Inhaftierungen gedroht oder Plakate von Protestierenden von der Polizei konfisziert.

Am 18. Juni wurde ein Ortsvorsteher in Laguna erschossen, ein weiterer Ortsvorsteher am 19. Juni in der Region Isalela.

In Iloilo und Nord-Samar führten Kräfte von Polizei und Militär militärische Operationen durch, die am 20. Juni 2020 zu einem Massaker an vier Bauern und der Verletzung einer Frau und zweier Kinder führte. Die Getöteten wurden beschuldigt, Mitglieder einer kommunistischen Gruppe zu sein.

Am 15.&. wurden die Hauptgeschäftsführerin der Internetplattform Rappler, Maria Ressa und der Journalist Reynaldo Santos jun. Wegen angeblicher Cyberkriminalität zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Sie kamen gegen Kaution frei.

Bereits achtmal hat Ressa Kaution für ihre zeitweilige Freiheit bezahlen müssen. Erst kürzlich veröffentlichte Duterte Tiraden gegen Rappler wegen deren Berichterstattung über drogenbezogene außergerichtliche Tötungen.

Ausgangssperre

Die lange Ausgangssperre hat in der Ökonomie des Landes einen verheerenden Rückschlag für viele Filipinos ausgelöst. Die schlimmsten Auswirkungen betreffen die Marginalisierten. Mittlerweile hat das Land die höchste Arbeitslosenrate in der Geschichte. In Luzon sind 7,5 Millionen Menschen arbeitslos und 6,4 Millionen unterbeschäftigt.

Das Nichtvorhandensein von sozialer Unterstützung für die armen Familien wirkt sich auf die Kinder aus. Neben Unsicherheit über die Zukunft und Hunger bereitet den Kindern das geplante Online- und Distanzlernen Sorge, wenn die Schulen im August wieder ihren Betrieb aufnehmen, weil ihre Eltern kein Geld für Laptops o.ä. haben.

Die Organisation „Aktion für die Sorge und Entwicklung der Armen in den Philippinen“ (ACAP) gab Nahrungsmittelhilfe und psychosoziale Unterstützung in sechs städtischen Armutsgemeinden, künstlerische Angebote für die Kinder und fordert vom Bildungsministerium die Vorbereitung auf das geplante Online- und Distanzlernen.

Die Assoziation für die Kinderrechte in Südostasien hat verschiedene Kinderrechtsverletzungen dokumentiert, darunter Haare abschneiden, in Hundekäfige und Särge sperren als Strafe für die Verletzung der Ausgangssperre.

Nach Regierungsangaben sind mittlerweile 3926 philippinische ÜberseearbeiterInnen im Mittleren Osten mit Covid-19 infiziert. Zudem haben viele ÜberseearbeiterInnen seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten, weil die Betriebe wegen der Pandemie den Betrieb eingestellt haben.

Wie bekannt wurden am 2. Juni sechs Mitglieder der öffentlichen Transportfahrergewerkschaft Piston verhaftet, weil sie eine Protestaktion zu Wiederaufnahme ihres Fahrbetriebes durchgeführt hatten. Zwei davon haben sich in dem überfüllten Gefängnis mit Covid-19 infiziert.

Tausende von PendlerInnen sind gezwungen, auf teurere Mittel des Transports zu setzen, zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu benutzen. Tausende von Jeepney-FahrerInnen haben aufgrund der dreimonatigen Ausgangssperre ohne Unterstützung finanzielle Schwierigkeiten.

Piston kritisiert, dass die Pandemie dazu benutzt wird, die Stilllegung der traditionellen Jeepneys zu rechtfertigen, um den Weg für E-Jeepneys, die von großen Gesellschaften betrieben werden, frei zu machen. Die Behauptung, die Ansteckungsgefahr mit Covid-19 sei in traditionellen Jeepneys höher, stimmt nach Angaben eines bekannten Gemeindearztes und Studien von IBON nicht. Im Gegenteil, der Freiluftverkehr hat Vorteile gegenüber dem geschlossenen Aircondition-Transport bei der Kontrolle der Verbreitung von Covid-19.

Frauenrechte

Fortschrittliche Frauenverbände befürchten eine Verschlechterung der bereits schlechten Bedingungen für philippinische Frauen. Die philippinische Polizei hat im Internet eine Stellungnahme gepostet, wonach sich Frauen sittsam kleiden sollten, um sexuelle Gewalt zu vermeiden. Der Frauenverband GABRIELA wiederholt, dass nicht Frauen und ihre Kleidung schuld sind, sondern das Patriarchat und der Kapitalismus.

Im Jahr 2019 gab es in den Philippinen 2162 Vergewaltigungsfälle.

Eine traditionelle Protestaktion von LGTBQIA- AktivistInnen und UnterstützerInnen, darunter Mitglieder von GABRIELA wurde am 26.Juni gewaltsam aufgelöst. Die TeilnehmerInnen wurden körperlich schikaniert und illegal festgenommen. Sie mussten die Nächte im Hauptquartier der Manila-Polizeidirektion verbringen. Viele von ihnen mussten auf dem Boden schlafen. Laut einer Videoaufnahme waren während der Demonstration Masken getragen worden und die Abstände eingehalten worden. Am 30. Juni wurden die DemonstrantInnen freigelassen. Unter den Freigelassenen befindet sich die dem DPF persönlich bekannte Frauenaktivistin und Verantwortliche für die internationalen Beziehungen Joan Salvador.

Zusammenfassung: Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen in den Philippinen, Teil 8