Tageszeitung junge Welt / Berlin / Rainer Werning
25.08.2014 / Ausland / Seite 6
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Der philippinische Präsident gerät wegen verfehlter Antikorruptionspolitik unter Druck
In zahlreichen philippinischen Städten fanden übers Wochenende
Demonstrationen gegen Präsident Benigno S. Aquino III statt, die am
heutigen Montag mit Großkundgebungen in der Metropole Manila ihren
vorläufigen Höhepunkt finden sollen. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, fortschrittlichen Bürgerbewegungen, linken Parteien sowie engagierten Rechtsanwälten und Kirchvertretern, unter ihnen auch Manilas Erzbischof, Luis Antonio Kardinal Tagle, will im Rahmen einer Volksinititiative bis zu sechs Millionen Unterschriften sammeln, um gegen den »pork barrel scam«, den gemeinhin so genannten größten Betrugs- und Bestechungsskandal in der jüngeren Geschichte des Landes, zu mobilisieren. Dieser dominiert die Innenpolitik seit nunmehr einem Jahr. Selbst der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat in zwei wegweisenden Urteilen Mitte November vergangenen Jahres sowie erst Anfang Juli gegen die fortgesetzte Zuteilung von Geldern aus präsidialen Sonderfonds an Senatoren und Kongreßabgeordnete gestimmt und diese Fonds für verfassungswidrig erklärt. Doch der Präsident macht, gestützt auf eine ihm inner- wie außerhalb des Parlaments geneigte politische Klientel, dagegen Front und erwog in den
vergangenen Tagen sogar eine Verfassungsänderung. Das wiederum
verhärtete die Fronten der Aquino-Gegner, die dem Präsidenten vorwerfen,
so seine eigentlich im Juni 2016 endende Amtszeit zu verlängern und sich
unbotmäßiger Persönlichkeiten in der Judikative zu entledigen.
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