18.11.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

1996 fand ein APEC-Gipfel in Subic statt

Rainer Werning

Ausgerechnet im philippinischen Subic Bay fand bereits am 24./25. November 1996 das 8. Gipfeltreffen von damals 18 Staats- und Regierungschefs der APEC statt. Vier Jahre zuvor war dort zum letzten Mal die US-Flagge eingeholt und der vormals größte Marinestützpunkt außerhalb des nordamerikanischen Kontinents geschlossen worden. Subic Naval Base hatte den Amerikanern Jahrzehnte lang als Hauptstützpunkt ihrer bis zum Roten Meer operierenden 7. US-Flotte gedient. Zusammen mit Clark Air Field in der nahegelegenen Stadt Angeles City waren dies die beiden bedeutsamsten logistischen Dreh- und Angelpunkte ihrer Aggression gegen die Völker Vietnams, Kambodschas und Laos‘.

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18.11.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Die philippinische Metropole Manila dient dem diesjährigen Asien-Pazifik-Gipfel als imperiale Wagenburg

Rainer Werning

Der heutige Mittwoch und morgige Donnerstag, wenn sich 21 Staats- und Regierungschefs im ausladenden Komplex des Philippine International Conference Center (PICC) im Rahmen des diesjährigen Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) ein Stelldichein geben, werden ein getreues Spiegelbild der Globalisierung anno 2015 liefern. Noch mehr Freihandel, Deregulierung, Privatisierung und Beschneidungen von Bürgerrechten im Namen von »Terrorismus-Bekämpfung« sind die bestimmenden Themen der diesjährigen APEC-Agenda. Zum Missfallen des Gastgebers, Präsident Benigno S. Aquino III., werden zwei Präsidenten nicht zugegen sein. Der russische Staatschef Wladimir Putin und sein indonesischer Amtskollege Joko Widodo bleiben wegen interner Probleme daheim. Statt dessen werden Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew und der indonesische Vizepräsident Jusuf Kalla in Manila erwartet.

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16.11.2015 / Ausland / Seite 7

Philippinen: Für den Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation wird Manila abgeriegelt

Rainer Werning

Vom heutigen Montag bis Freitag findet in der philippinischen Metropole Manila die seit langem größte und aufwendigste internationale Konferenz in dem südostasiatischen Land statt. Höhepunkt dieser Mammutveranstaltung ist die Zusammenkunft von insgesamt 21 Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. November anlässlich der Jahrestagung der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC). Während Präsident Benigno S. Aquino III. und seine Regierungssprecher nicht müde werden, die potentiellen Segnungen dieses Gipfeltreffens zu preisen, mehren sich die Stimmen, die die Verschwendung im Vorfeld und während dieser APEC-Tagung anprangern.

»APEC ist für jedermann«, lautet der Slogan der Regierung. Journalisten haben die Kosten für den Gipfel berechnet. Mit mindestens zehn Milliarden Peso (umgerechnet zirka 200 Millionen Euro) wird die Ausrichtung dieses Treffens zu Buche schlagen. Auf Kritik stößt vor allem der Veranstaltungsort im Zentrum von Manila. Die »Großen dieser Welt« werden am Mittwoch und Donnerstag im Komplex des Philippine International Convention Centers (PICC) tagen. Ein symbolträchtiger Ort, weil das Mitte der 1970er Jahre auf Weisung des damaligen Herrscherehepaares Ferdinand und Imelda Marcos aus dem Boden gestampfte PICC als glänzende Vorzeigekulisse diente, um von den desolaten Verhältnissen in dem seinerzeit unter Kriegsrecht stehenden Land abzulenken.

Um die Zufahrtsstraßen zum PICC freizuhalten, werden ganze Straßenzüge tagelang abgeriegelt und für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Außerdem wird von Dienstag bis Freitag der Schulunterricht ausgesetzt, und am Mittwoch und Donnerstag soll auch die Arbeit im Privatsektor weitgehend ruhen.

 

Über Manilas internationalen Flughafen ist ein Flugverbot verhängt worden. Und um das Stadtbild herauszuputzen, sind vorsorglich bestimmte Schichten der Gesellschaft in Geiselhaft genommen worden. Arme, Marginalisierte, Bettler und vor allem die kleinen Straßenverkäufer bleiben dem Blickfeld der ausländischen Gäste entzogen. Diese Menschen wurden an andere Orte verbracht, einige hinter Gitter gesperrt, oder das Ministerium für soziale Wohlfahrt und Entwicklung bot ihnen jeweils 4.000 Peso an, um sich eine Woche lang irgendwo einzuquartieren. Mehrere exponierte linke Kritiker wurden rund um die Uhr observiert, eingeschüchtert oder bedroht.

Am Wochenende nun reihte sich mit Fidel V. Ramos der landesweit bekannteste Elder Statesman in die Phalanx der Kritiker ein. Der ehemalige General und Expräsident war Ende November 1996 Gastgeber des damaligen 8. APEC-Gipfeltreffens. Dieses fand allerdings im zirka 50 Kilometer außerhalb Manilas gelegenen Subic statt, wo über Jahrzehnte die USA eine ihrer größten Militärbasen außerhalb des nordamerikanischen Kontinents unterhalten hatten. Dort oder im nahegelegene Clark, einst Stützpunkt der US-Luftwaffe, hätte, so Ramos, das Gipfeltreffen stattfinden sollen. Heute dienen sowohl die Clark-Freeport-Zone sowie die Subic-Bay-Freeport-Zone als Sonderwirtschaftszonen, in denen die Regierung ausländische Investoren anzusiedeln versucht. »Es ist traurig zu erleben«, erklärte am Wochenende Ramos verärgert, »dass die Bevölkerung dieses Großereignis wegen all der Unannehmlichkeiten, der Restriktionen, der Verbote und Behinderungen nicht genießen kann«.

Aquino zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt. Er erhofft sich von seiner Gastgeberrolle einen glanzvollen Abgang aus der internationalen Politik. Im Mai 2016 finden die nächsten Wahlen statt, einen Monat später endet die Amtszeit des Präsidenten. Auf unzähligen Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen im Vorfeld des Großspektakels, zu denen linke Gruppierungen, Frauenverbände, Gewerkschafter und Kirchenleute aufgerufen hatten, bildete Aquino die Zielscheibe der Kritik. Ihm und seiner Regierung wird vor allem vorgeworfen, sich in zahlreichen Krisen gegenüber den Armen und Marginalisierten passiv oder unsensibel verhalten zu haben.

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2015/11-16/030.php

(c) Junge Welt 2015

http://www.jungewelt.de

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Tageszeitung junge Welt / Berlin

Gegründet 1947 – Donnerstag, 29. Oktober 2015, Nr. 251

Ausgabe vom 29.10.2015, Seite 6 / Ausland

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Im Visier des Militärs

 

Philippinen: Indigene protestieren gegen staatliche Unterdrückung

 

Von Rainer Werning

 

Studenten begrüßen protestierende Indigene am Montag in der philippinischen Hauptstadt Manila

Foto: AP Photo/Bullit Marquez

 

Demonstrationen und Kundgebungen prägen seit dem Wochenende das

Straßenbild in der philippinischen Hauptstadt Manila. Indigene aus allen

Teilen des Inselstaates protestieren für Gerechtigkeit und ein Ende von Mord, Vertreibung und andauernder Unterdrückung. Im Zentrum ihrer Kritik steht die Regierung von Präsident Benigno S. Aquino III., die vor den Wahlen im Mai 2016 derzeit eigentlich um Stimmen buhlen will.

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