Kategorie: Allgemein

Am 6. Dezember 2019 erhielten die Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. eine aktuelle und ausführliche Information der philippinischen Menschenrechtsorganisation Karapatan zu den politischen Gefangenen in den Philippinen. Mit Stand vom November 2019 gibt es im ganzen Land insgesamt 629 politische Häftlinge. Mehr als die Hälfte, nämlich 382 wurden in der Regierungszeit von Duterte inhaftiert. 50 Häftlinge sind schon älter, 93 weiblich, 113 krank, 5 minderjährig und 11 sind Friedensberater der Nationaldemokratischen Front der Philippinen (NDFP). Wir erinnern uns an dieser Stelle an das vollmundige Versprechen zu Beginn der Amtszeit von Duterte, dass er alle politischen Häftlinge freilassen will. Tatsächlich freigelassen wurden im August 2016 18 Friedensberater der NDFP. Nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen ordnete er deren Wiederinhaftierung an. Da sich die meisten in Sicherheit gebracht hatten, konnte er dies jedoch weitgehend nicht umsetzen.

Am 6. Dezember 2019 demonstrierten Menschenrechtsgruppen von Karapatan und Kapatid zusammen mit anderen Volksorganisationen durch Manila und forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Read more »

Mitglieder des DPF aus Düsseldorf und Heidelberg nahmen am 2. Dezember  teil an der Abschlusskundgebung und Demonstration „Freiheit für Muslim Elma“ in München.

Müslüm Elma ist der letzte im Gefängnis in München einsitzende Angeklagte im sog. TKP/ML-Prozess. Er befindet sich seit vier Jahren und sechs Monaten in Untersuchungshaft.

Read more »

von Joseph Cuevas

Familien und Unterstützer politischer Gefangener führten am 4. Dezember einen Dialog mit Beamten des Nationalen Hauptquartiers des Bureau of Jail Management and Penology (BJMP) über die gewaltsame Überstellung der Häftlinge aus dem Camp Bagong Diwa in Bicutan in örtliche Gefängnisse, hauptsächlich außerhalb von Metro Manila.

Laut Kapatid, der Organisation von Familien und Freunden politischer Gefangener, ist die Überstellung politischer Gefangener Teil eines umfassenderen Programms, „um die Bewegung und den Zugang zu dringend benötigter medizinischer Versorgung, juristischen Dienstleistungen, Besuchen und Unterstützung von Verwandten und Freunden weiter einzuschränken. ”

Read more »

„An Stefan Engel – Leiter des Revolutionären Weg der MLPD; Gabi Fechtner – Vorsitzende der MLPD; Monika Gaertner-Engel – Hauptkoordinatorin der ICOR

Oktober 2019

Herzliche revolutionäre Grüße!

Solidarisch schicken wir Euch unsere herzliche Sympathie und Unterstützung in Eurem Kampf gegen die schwerwiegende Bedrohung und sogar tatsächliche faschistische Angriffe, einschließlich der schwerwiegenden Bedrohung mit Mord oder Ermordung durch offene faschistische Kräfte in Deutschland. Wir sind sicher, dass diese Kräfte mit ihren imperialistischen Herren, Lakaien und Agenten zusammenarbeiten.

Wir unterstützen hier auch uneingeschränkt die Vereinbarung von ICOR und ILPS, gemeinsam eine Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg aufzubauen, in der die MLPD sicherlich eine wichtige Rolle schultern wird.

Nieder mit dem Imperialismus! Arbeiter und Völker aller Länder, vereinigt Euch!

Politische Gefangene in den Philippinen“

Monika Gärtner-Engel antwortete den Genossen:  „Liebe Genossen, vielen Dank für Euren sehr herzlichen Brief der Solidarität. Es ist sehr bedeutend, dass wir Revolutionäre auf der Welt uns gegenseitig unterstützen, unsere Arbeit koordinieren, von einander Lernen und ein unverbrüchliches Band herstellen. … An Euch politischen Gefangenen in den Philippinen unsere kämpferischen Grüße im Namen des Zentralkomitees der MLPD!“

Bild : Im April 2019 wurde Renante Gamara, ein Friedensberater der Nationaldemokratischen Front der Philippinen, erneut festgenommen. Er ist ein bekannter Arbeiteraktivist und Gewerkschafter. 2017 besuchte er nach seiner Freilassung das Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen.

Bild 1: Renante Gamara links neben Stefan Engel, Leiter der Redaktion Revolutionärer Weg

Bild 2: Renante Gamara während eines Interviews.

Am 31.Oktober 2019 gegen 17 Uhr wurden 55 Personen, darunter im Bergbau Beschäftigte, während einer Razzia der fortschrittlichen Organisationen Gabriela, Bayan Muna, dem Gewerkschaftsdachverband KMU und der Nationalen Vereinigung von ZuckerrohrarbeiterInnen (NFSW) in Bacolod City in Negros Occidental in den Philippinen von Polizei und Militär festgenommen.

Die Razzien und Festnahmen beruhen auf unvollständigen Durchsuchungsbefehlen. Sie wurden angeordnet nach Exekutiv Order Nr. 70 und Memorandum Order Nr.32 von einer polizeilichen Einsatzgruppe, deren Aufgabe darin besteht, den lokalen, angeblich bewaffneten kommunistischen Konflikt zu beenden.

Polizei und Militär behaupten, die festgenommenen Personen hätten ein Kampftraining durchgeführt und sie hätten Schusswaffen und Granaten in den durchsuchten Räumen gefunden. In den sozialen Netzwerken belegen Videos, wie Polizei und Militär die Waffen heimlich in den durchsuchten Büros installiert hat.

Die Menschenrechtsorganisation Karapatan ruft in einem Eilappell dazu auf gegen dieses Vorgehen zu protestieren. Sie vergleichen die Methoden mit dem Vorgehen der Gestapo im Hitlerfaschismus. Die Durchsuchungen und die Installation von Waffen als Rechtfertigung für Festnahmen sind gebräuchliche Verfahren der Regierung, um die politische Repression aufrecht zu erhalten. Karapatan fordert, die Mitglieder der progressiven, demokratischen Organisationen, die allesamt unbewaffnete ZivilistInnen sind, umgehend freizulassen.

Die Deutsch-Philippinische Freunde e.V. und die Montagsdemo Düsseldorf protestierten heute gegen diese massive Unterdrückung durch die Duterte-Regierung. Inzwischen starben unter der Präsidentschaft Rodrigo Dutertes über 28.000 Menschen – unter dem Mantel des Kampfs gegen Drogen. Dieser Terror traf bereits viele aktive Kämpfer für Freiheit, Frauenrechte, aktive Landarbeiter, Bauern und Arbeiter. Die deutsche Bundesregierung hat sich bislang nicht gegen diese Unterdrückung und massenhaften Tötungen nicht erklärt hat.

Read more »

Von Joseph Cuevas

Frauen und andere Gruppen protestierten kurz vor dem Hauptquartier des Polizeidistrikts von Manila gegen die mutmaßliche illegale Verhaftung eines Aktivistenpaares in Manila am vergangenen Donnerstag, dem 31. Oktober.

Die philippinische Nationalpolizei (PNP) – CIDG (Criminal Investigation and Detection Group) und der Polizeidistrikt von Manila verhafteten die Sprecherin von Gabriela-Metro Manila, Cora Agovida, und ihren Ehemann Mickael Tan Bartolome, Wahlkampfleiter von Kalipunan ng Damayang Mahihirap-Metro Manila.

Read more »