Kategorie: Allgemein
Friends of the Filipino People in Struggle: Open letter to Ursula von der Leyen – European Commission President
Hinweis zum Hintergrund: Entsprechend der Rhein-Neckar-Zeitung hieß es über ihren Besuch bei Marcos Junior am 31-07-23: „Die EU und die Philippinen wollen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen, die seit 2017 auf Eis liegen. Die Beratungen würden dazu beitragen, eine `Ära der Zusammenarbeit´ einzuleiten…“ (RNZ vom 01.08.2023)
Final_Open letter on eu statementProtestresolution für unsere Freunde in CPA
Deutsch-Filipinische Freunde – GFF 15.7.23 (unten ist die Resolution auch in Englisch verfügbar)
Liebe Freunde von Kapatiran, lieber Alan Sarte, vielen Dank für Eure Informationen!
Die Imperialisten weltweit bereiten aktiv einen III. Weltkrieg vor. Sie zerstören die Einheit von Mensch und Natur mit der Folge einer beginnenden Umweltkatastrophe mit ihren unumkehrbaren Folgen für Mensch und Natur. Aggression nach außen und Unterdrückung im jeweiligen eigenen Land mit einer zunehmenden Rechtsentwicklung und Faschisierung vieler Regierungen. Von Melonie in Italien bis Marcos jr. auf den Philippinen… Sie kriminalisieren den Widerstand des Volkes gegen diese ganze Entwicklung und bezeichnen die die Menschen im Widerstand als „Terroristen“!
In den Philippinen hat der so genannte Anti-Terrorismus-Rat (ATC) mit seiner Resolution Nr. 41 am 7. Juni 2023 Menschenrechtsaktivisten und Kämpfer für echten Umweltschutz als Terroristen eingestuft: Den Vorsitzenden der CPA (Cordillera People’s Alliance) Windel Bolinget (langjähriges Vorstandsmitglied von Kapatiran und Freund der DPF) und drei weitere Aktivisten und Führer der (CPA), Sarah Abellon- Alikes, Jennifer Awingan und Stephen Tauli´. Sie werden sogar beschuldigt, Mitglieder der CPP-NPA zu sein. Darüber hinaus wurden zwei Rechtsanwälte namens Jovencio Tangbawan und May Vargas-Casilao aus Mindanao auf die „Terrorliste“ gesetzt.
Die Deutsch-Philippinische Freunde e.V. sind seit Jahrzehnten mit der CPA und Windel Bolinget befreundet, um sich für eine lebenswerte Zukunft einzusetzen. Windel Bolinget besuchte 2010 Deutschland und nahm an verschiedenen Kongressen und Kundgebungen teil. Er unterstützte die Bewegung gegen das Spekulationsobjekt „Stuttgart 21“ mit seinen Erfahrungen im Kampf gegen den Tagebau auf den Philippinen.
Der sogenannte Anti-Terrorismus-Rat (ATC) verstößt kontinuierlich und offen gegen anerkannte UN-Rechtsgrundsätze: Alle Anschuldigungen werden geheim gehalten! Auch der Zugriff auf die Konten und das Eigentum der CPA wurde aktuell erzwungen (13.7.23). Dies sind Methoden der Geheimen Staatspolizei (GeStaPo) unter der faschistischen Nazi-Diktatur. So sollen Aktivisten mundtot gemacht werden.
Wir fordern:
Stopp der Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten und Umweltschützern! Rücknahme des Anti-Terror-Gesetzes!
Verteidigen wir die Verteidiger der Menschenrechte!
Lasst uns gemeinsam den Kampf gegen Faschismus und Krieg unterstützen! Unsere Solidarität ist international! Es lebe die internationale Solidarität!
Mabuhay! Für den GFF-Vorstand Dagmar
Internationale Koalition für Menschenrechte in den Philippinen (ICHRP): Pressemitteilung 12.07.23
Die Internationale Koalition für Menschenrechte in den Philippinen (International Coalition for Human Rights in the Philippines, ICHRP) verurteilt in ihrer Pressemitteilung vom 12. Juli 2023 ebenfalls die Einstufung der vier CPA-Führer als Terroristen und fügt hinzu: „In ihrer Presseerklärung hat die ATC die praktische rechtliche Wirkung dieser Einstufung dargelegt – sie ermöglicht es dem Rat für die Bekämpfung der Geldwäsche, sein Mandat auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhinderung und Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus von 2012 zu erfüllen und die finanziellen Vermögenswerte und das Eigentum der bezeichneten Personen, Personengruppen, Organisationen oder Vereinigungen zu untersuchen und einzufrieren. „Wir haben jetzt Berichte, dass die Bankkonten der CPA eingefroren wurden, ein bösartiger Angriff auf eine legale Organisation“, sagte Peter Murphy, Vorsitzender des ICHRP.
Alarmstufe Rot in den Cordilleren (Philippinen)
Heidelberg, Deutsch-Philippinische Freunde e.V. (Korrespondenz): Die Cordillera Peoples Alliance (CPA) und die International Peoples Movement for Self Determination and Liberation (IPMSDL, Internationale Volksbewegung für Selbstbestimmung und Freiheit)) sowie die philippinische Menschenrechtsorganisation Karapatan verurteilen die Einstufung von vier Igorot-Aktivisten in den Cordillera als Terroristen durch den Anti-Terrorismus-Rat (ATC) nur gut einen Monat nach der Niederschlagung eines Rebellionsverfahrens gegen sie.