Kategorie: Allgemein

https://www.jungewelt.de/2015/06-12/006.php

Tageszeitung junge Welt / Berlin

Ausgabe vom 12.06.2015, Seite 6 / Ausland

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Aus den Fugen geraten

Philippinen: Friedensvertrag mit der Moro Islamischen Befreiungsfront in Gefahr

Von Rainer Werning

Bild/Foto: Erik de Castro / Reuters

Das Kernstück des vor einem Jahr zwischen der Regierung von Präsident Benigno S. Aquino III. und der muslimischen Widerstandsorganisation, der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF), unterzeichneten Friedensvertrages erweist sich heute als größtes Hindernis für dessen Umsetzung. Das sogenannte Bangsamoro Basic Law (BBL, Grundgesetz) soll die rechtlichen Rahmenbedingungen einer neu zu schaffenden autonomen Bangsamoro-Region festlegen, die zeitgleich mit den nächsten landesweiten Wahlen im Mai 2016 geschaffen sein soll. Bis dahin gilt es, gleich mehrere hohe Hürden zu überwinden. Das BBL muss beide Kammern der Legislative, den Kongress und den Senat, passieren, bevor über dessen Annahme in einem Plebiszit entschieden wird. Ginge alles planmäßig über die Bühne, würde die bestehende Bangsamoro-Übergangskommission im Sommer 2016 die Regierung der neuen autonomen Bangsamoro-Region bilden.

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Tageszeitung junge Welt / Berlin

Ausgabe vom 08.06.2015, Seite 7 / Ausland

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 Verhaftung statt Verhandlung

Philippinen: Festnahme von Kader der Kommunistischen Partei

untergräbt Friedensprozess

Von Rainer Werning

Protest nach der Festnahme der kommunistischen Spitzenpolitiker Wilma Austria und Benito Tiamzon am 25. März 2014 in Manila

Foto: EPA/RITCHIE B. TONGO/dpa – Bildfunk

Philippinische Sicherheitskräfte haben am vergangenen Montag nach
eigenen Angaben in der Stadt Bacoor südlich der Hauptstadt Manila einen
ranghohen Kader der Kommunistischen Partei (CPP) festgenommen. Der
67jährige Adelberto Silva alias Percival Rojo wurde zusammen mit seiner
Frau Rosanna Cabusao und einem Begleiter aufgegriffen, ohne Gegenwehr zu leisten. Die Armee (AFP) brüstet sich nun damit, in ihrer »Aufstandsbekämpfung« einen weiteren Erfolg gegen die CPP und deren
bewaffneten Arm, die Neue Volksarmee (NPA), erzielt zu haben. Andere
Quellen wie die philippinische Menschenrechtsorganisation Karapatan
berichten dagegen, dass eine Spezialeinheit der Philippinischen
Nationalpolizei (PNP) die drei festgenommen habe.

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Tageszeitung junge Welt / Berlin
Ausgabe vom 05.06.2015, Seite 7 / Ausland
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Mit entsicherter Pistole

Philippinen: Ein Befürworter von Todesschwadronen hegt präsidiale Ambitionen

Von Rainer Werning

Zu Höherem berufen: Rodrigo R. Duterte
Foto: wikimedia.org/Commos/CC BY 2.0

Er liebt kurze Sätze und mehr noch kurze Prozesse. »Ich werde dich umbringen«, ist eine seiner Lieblingssentenzen. Bevorzugt lässt er sich in den Medien mit einem Gewehr im Anschlag oder Kehrbesen abbilden, unermüdlich und überall im Einsatz für das Wohlergehen »seiner« Stadt und von deren Geschäftsleuten. »Kriminelles Gesindel«, »herumlungernde Bettler und Straßenkinder« sind ihm ein Greuel. Sie »verunstalten« nur das Stadtbild und »vermiesen« dem Business die Geschäfte.

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https://www.jungewelt.de/2015/04-07/006.php

Tageszeitung junge Welt / Berlin
Gegründet 1947
Ausgabe vom 07.04.2015, Seite 7 / Ausland

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1. Wendehälse in Manila

Philippinen: Befürworter von Friedensvertrag mit Moro-Rebellen werden zu Kriegstrommlern

Von Rainer Werning

Der Philippinische Präsident Benigno Aquino spricht mit Angehörigen der getöteten Polizisten (Taguig, 30.1.2015)
Foto: Romeo Ranoco/Reuters

Vor gut einem Jahr, am 27. März 2014, herrschte in den Philippinen freudige Aufbruchstimmung. Nach einem 17jährigen Verhandlungsmarathon war endlich ein Friedensabkommen zwischen der Regierung von Präsident Benigno S. Aquino III. und der bedeutendsten muslimischen
Widerstandsorganisation, der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF)
zustande gekommen. Vermittelt hatte das Nachbarland Malaysia. In Manilas
Präsidentenpalast Malacañang und auf der südlichen Hauptinsel Mindanao
erhoffte man sich mit dieser Vereinbarung die Beilegung eines Konflikts, der allein seit Ende der 1960er Jahre etwa 150.000 Menschen das Leben gekostet hat. Eines der Kernstücke des Vertrages ist das Grundgesetz (BBL) der neu zu schaffenden autonomen Bangsamoro-Region, die zeitgleich mit den nächsten landesweiten Wahlen im Mai 2016 Gestalt annehmen soll. Bis dahin allerdings muss das BBL die beiden Kammern der Legislative, den Kongress und den Senat, passieren, bevor über die endgültige Annahme der Regionalverfassung bei einem Volksentscheid abgestimmt wird.

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https://www.jungewelt.de/2015/03-28/053.php

Tageszeitung junge Welt / Berlin
Gegründet 1947
Ausgabe vom 28.03.2015, Seite 7 / Ausland

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Junge Welt – Rainer Werning – US-Komplize unter Druck

Untersuchungsberichte belasten philippinischen Präsidenten nach
desaströser Kommandoaktion

Von Rainer Werning

Friedensgebet am 6. März in Quezon-City in der Metropolregion Manila
Foto: EPA/RITCHIE B. TONGO/dpa – Bildfunk

In der vergangenen Woche haben der philippinische Senat und die Moro
Islamische Befreiungsfront (MILF) den mittlerweile zweiten und dritten
Untersuchungsbericht über eine desaströse Kommandoaktion der Special
Action Force (SAF) der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) vorgelegt. Bei dem Einsatz zur Ergreifung dreier mutmaßlicher Terroristen waren am 25. Januar nach letzten offiziellen Angaben 44 Polizisten, 17 MILF-Kämpfer und drei Zivilisten getötet worden. Auch der angebliche malaysische Sprengstoffexperte Zulkifli bin Hir alias Marwan, einer der Gesuchten, starb demnach bei der »Operation Exodus« in der Ortschaft Mamasapano in der südlichen Provinz Maguindanao.

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http://www.woz.ch/1509/philippinen/wer-will-da-frieden

WOZ – Die Wochenzeitung

International

Nr. 09/2015 vom 26.02.2015

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Philippinen:  Wer will da Frieden?

Der Einsatz erinnert an die Operation gegen Usama Bin Laden 2011: Ende Januar töteten Eliteeinheiten der Philippinischen Nationalpolizei mit Unterstützung der USA einen «Topterroristen» – und zerlegten nebenbei den Friedensprozess.

Von Rainer Werning

Mamasapano, dieser Ort auf der südphilippinischen Insel Mindanao, ist seit dem 25. Januar Inbegriff einer nationalen Tragödie. In den frühen Morgenstunden attackierten Eliteeinheiten der Special Action Force (SAF) der Philippinischen Nationalpolizei die Kleinstadt und durchkämmten Häuser und Bambushütten. Ihr Auftrag: Sie sollten die beiden seit Jahren international gesuchten «Topterroristen» Zulkifli Bin Hir (alias Marwan) und Abdul Basit Usman ausschalten.

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