Tageszeitung junge Welt / Berlin

Ausgabe vom 08.06.2015, Seite 7 / Ausland

———————————————–

 Verhaftung statt Verhandlung

 

Philippinen: Festnahme von Kader der Kommunistischen Partei

untergräbt Friedensprozess

 

Von Rainer Werning

 

Protest nach der Festnahme der kommunistischen Spitzenpolitiker Wilma Austria und Benito Tiamzon am 25. März 2014 in Manila

Foto: EPA/RITCHIE B. TONGO/dpa – Bildfunk

Philippinische Sicherheitskräfte haben am vergangenen Montag nach
eigenen Angaben in der Stadt Bacoor südlich der Hauptstadt Manila einen
ranghohen Kader der Kommunistischen Partei (CPP) festgenommen. Der
67jährige Adelberto Silva alias Percival Rojo wurde zusammen mit seiner
Frau Rosanna Cabusao und einem Begleiter aufgegriffen, ohne Gegenwehr zu leisten. Die Armee (AFP) brüstet sich nun damit, in ihrer »Aufstandsbekämpfung« einen weiteren Erfolg gegen die CPP und deren
bewaffneten Arm, die Neue Volksarmee (NPA), erzielt zu haben. Andere
Quellen wie die philippinische Menschenrechtsorganisation Karapatan
berichten dagegen, dass eine Spezialeinheit der Philippinischen
Nationalpolizei (PNP) die drei festgenommen habe.

Read more »

Tageszeitung junge Welt / Berlin
Ausgabe vom 05.06.2015, Seite 7 / Ausland
——————————————————

Mit entsicherter Pistole

Philippinen: Ein Befürworter von Todesschwadronen hegt präsidiale Ambitionen

Von Rainer Werning

Zu Höherem berufen: Rodrigo R. Duterte
Foto: wikimedia.org/Commos/CC BY 2.0

Er liebt kurze Sätze und mehr noch kurze Prozesse. »Ich werde dich umbringen«, ist eine seiner Lieblingssentenzen. Bevorzugt lässt er sich in den Medien mit einem Gewehr im Anschlag oder Kehrbesen abbilden, unermüdlich und überall im Einsatz für das Wohlergehen »seiner« Stadt und von deren Geschäftsleuten. »Kriminelles Gesindel«, »herumlungernde Bettler und Straßenkinder« sind ihm ein Greuel. Sie »verunstalten« nur das Stadtbild und »vermiesen« dem Business die Geschäfte.

Read more »

https://www.jungewelt.de/2015/04-07/006.php

 

Tageszeitung junge Welt / Berlin
Gegründet 1947
Ausgabe vom 07.04.2015, Seite 7 / Ausland

——————————————-

  1. Wendehälse in Manila

Philippinen: Befürworter von Friedensvertrag mit Moro-Rebellen werden zu Kriegstrommlern

Von Rainer Werning

Der Philippinische Präsident Benigno Aquino spricht mit Angehörigen der getöteten Polizisten (Taguig, 30.1.2015)
Foto: Romeo Ranoco/Reuters

Vor gut einem Jahr, am 27. März 2014, herrschte in den Philippinen freudige Aufbruchstimmung. Nach einem 17jährigen Verhandlungsmarathon war endlich ein Friedensabkommen zwischen der Regierung von Präsident Benigno S. Aquino III. und der bedeutendsten muslimischen
Widerstandsorganisation, der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF)
zustande gekommen. Vermittelt hatte das Nachbarland Malaysia. In Manilas
Präsidentenpalast Malacañang und auf der südlichen Hauptinsel Mindanao
erhoffte man sich mit dieser Vereinbarung die Beilegung eines Konflikts, der allein seit Ende der 1960er Jahre etwa 150.000 Menschen das Leben gekostet hat. Eines der Kernstücke des Vertrages ist das Grundgesetz (BBL) der neu zu schaffenden autonomen Bangsamoro-Region, die zeitgleich mit den nächsten landesweiten Wahlen im Mai 2016 Gestalt annehmen soll. Bis dahin allerdings muss das BBL die beiden Kammern der Legislative, den Kongress und den Senat, passieren, bevor über die endgültige Annahme der Regionalverfassung bei einem Volksentscheid abgestimmt wird.

Read more »

https://www.jungewelt.de/2015/03-28/053.php

Tageszeitung junge Welt / Berlin
Gegründet 1947
Ausgabe vom 28.03.2015, Seite 7 / Ausland

———————————————

Junge Welt – Rainer Werning – US-Komplize unter Druck

Untersuchungsberichte belasten philippinischen Präsidenten nach
desaströser Kommandoaktion

Von Rainer Werning

Friedensgebet am 6. März in Quezon-City in der Metropolregion Manila
Foto: EPA/RITCHIE B. TONGO/dpa – Bildfunk

In der vergangenen Woche haben der philippinische Senat und die Moro
Islamische Befreiungsfront (MILF) den mittlerweile zweiten und dritten
Untersuchungsbericht über eine desaströse Kommandoaktion der Special
Action Force (SAF) der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) vorgelegt. Bei dem Einsatz zur Ergreifung dreier mutmaßlicher Terroristen waren am 25. Januar nach letzten offiziellen Angaben 44 Polizisten, 17 MILF-Kämpfer und drei Zivilisten getötet worden. Auch der angebliche malaysische Sprengstoffexperte Zulkifli bin Hir alias Marwan, einer der Gesuchten, starb demnach bei der »Operation Exodus« in der Ortschaft Mamasapano in der südlichen Provinz Maguindanao.

Read more »

http://www.woz.ch/1509/philippinen/wer-will-da-frieden

WOZ – Die Wochenzeitung

International

Nr. 09/2015 vom 26.02.2015

 —————–

Philippinen:  Wer will da Frieden?

Der Einsatz erinnert an die Operation gegen Usama Bin Laden 2011: Ende Januar töteten Eliteeinheiten der Philippinischen Nationalpolizei mit Unterstützung der USA einen «Topterroristen» – und zerlegten nebenbei den Friedensprozess.

Von Rainer Werning

Mamasapano, dieser Ort auf der südphilippinischen Insel Mindanao, ist seit dem 25. Januar Inbegriff einer nationalen Tragödie. In den frühen Morgenstunden attackierten Eliteeinheiten der Special Action Force (SAF) der Philippinischen Nationalpolizei die Kleinstadt und durchkämmten Häuser und Bambushütten. Ihr Auftrag: Sie sollten die beiden seit Jahren international gesuchten «Topterroristen» Zulkifli Bin Hir (alias Marwan) und Abdul Basit Usman ausschalten.

Read more »

https://www.jungewelt.de/2015/03-18/011.php

Tageszeitung junge Welt / Berlin

Gegründet 1947
Ausgabe vom 18.03.2015, Seite 6 / Ausland

Gerissene Befehlskette

Philippinen: Untersuchungsbericht gibt Präsident Aquino Mitverantwortung an tödlichem Einsatz. US-Team war in Kommandozentrale

Rainer Werning

Nach mehrfacher Verzögerung legte die Philippinische Nationalpolizei (PNP) Ende vergangener Woche ihren ersten Untersuchungsbericht über die Kommandoaktion ihrer Eliteeinheit, der »Special Action Force« (SAF) vor, die am 25. Januar in der Ortschaft Mamasapano in der südlichen Provinz Maguindanao einen desaströsen Verlauf genommen hatte. Insgesamt, schrieben die Autoren des knapp 130seitigen Berichts, starben bei diesem Einsatz, der der Festnahme dreier gesuchter Terroristen galt, 67 Personen – 44 SAF-Mitglieder, 18 Kombattanten der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) sowie fünf Zivilisten.

Die Festnahme der drei »hochwertigen Ziele« war seit Frühjahr 2014 geplant, dann aber nach mehrmaliger Verschiebung unter der Bezeichnung »Operationsplan Exodus« Ende Januar exekutiert worden. Dabei soll der unter dem Decknamen »Marwan« gesuchte malaysische Topterrorist ums Leben gekommen sein. Seine beiden philippinischen Komplizen konnten entkommen.

Diese Kommandoaktion forderte deshalb so viele Tote, weil die Operation in einem Gebiet stattfand, das größtenteils von der MILF und der mit ihr rivalisierenden Bangsamoro Islamischen Freiheitsbewegung (BIFM) kontrolliert wird. Da gemäß dem seit Ende März 2014 zwischen der MILF und der Regierung in Manila ausgehandelten Friedensvertrag Truppenbewegungen der beidseitigen Absprache bedürfen, »Exodus« aber als geheime Nacht- und Nebelaktion erfolgte, ging die gegnerische Seite von einem Überfall aus und verwickelte die SAF-Einheiten in mehrstündige Feuergefechte.

Der PNP-Untersuchungsbericht mit dem knappen Titel »Mamasapano Report« hatte zu klären, wer für was, wann und zu welchem Zeitpunkt Verantwortung für die Planung, Koordination und Durchführung der Operation hatte. Zuvörderst ging es um die Einhaltung der Befehlskette, wobei die Untersuchung zu einem vernichtenden Urteil kommt: Zwar hatte Präsident Aquino dem Plan zugestimmt, doch weder den PNP-Generaldirektor, Leonardo Espina, noch den für die Polizei zuständigen Innenminister Manuel Roxas II. sowie die Regionalkommandeure der Streitkräfte (AFP) instruiert. Statt dessen lief die Kommunikation lediglich zwischen Aquino, seinem langjährigen Freund Alan Purisima und dem Chef der SAF-Einheit, Getulio Napeñas.

Purisima war zwar seit langem als PNP-Chef mit dem Plan bestens vertraut. Doch ist er im vergangenen Dezember vom Ombudsmann des Antikorruptionsgerichts für sechs Monate vom Dienst suspendiert worden. Napeñas votierte seinerseits dafür, die AFP außen vor zu lassen, weil einige ihrer Mitglieder mit Leuten aus der Gefechtszone verwandt seien und so die ganze Operation gefährdeten.

Zur Rolle der USA merkt der Untersuchungsbericht auf Seite 78 an, dass sich ein mindestens sechsköpfiges US-Team in der taktischen Kommandozentrale nahe der Stadt Cotabato aufgehalten habe. Sie hätten dabei den SAF-Einheiten in Echtzeit durch Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung assistiert und verwundete Polizisten aus dem Operationsgebiet zur medizinischen Behandlung ausgeflogen.

Eine direkte Beteiligung von US-Soldaten konnte nicht nachgewiesen werden. Als ungewöhnlich heben die Autoren des Reports hervor, dass philippinische Polizisten auf Anweisung von Vorgesetzten den abgeschnittenen Zeigefinder des bei der Kommandoaktion mutmaßlich ums Leben gekommenen »Marwan« wartenden US-Amerikanern in General Santos City zur DNA-Untersuchung ausgehändigt hätten. Das ernüchternde Fazit des PNP-Berichts: »Der Operationsplan Exodus konnte nicht effektiv durchgeführt werden, weil er von Anfang an defekt war.«

Die rasche Veröffentlichung des Reports fand im Lande ein überwiegend positives Echo. Zahlreiche Berichterstatter und Kommentatoren lobten diesen Umstand in den Montagausgaben der überregional erscheinenden Tageszeitungen. Außerdem wurde die kompakte Zusammenfassung der Ereignisse in Mamasapano sowie der ihnen vorausgegangenen Planungsdefizite hervorgehoben.

Weniger angetan zeigte sich das Aquino-Lager und dessen Liberale Partei. Sie sprachen von »Mutmaßungen« und »voreiligen Schlussfolgerungen«.

http://www.jungewelt.de/2015/03-18/011.php