Tageszeitung junge Welt / Berlin
29.07.2014 / Ausland / Seite 6
—————————————-

Mehr Frust als Frieden

Philippinen: Moro-Rebellen werfen Regierung Verwässerung von im März geschlossenen Friedensvertrag vor

Von Rainer Werning

In den Philippinen mehrt sich bei der Moro Islamischen Befreiungsfront
(MILF) die Unzufriedenheit über die geringen Fortschritte beim Aufbau
einer autonom verwalteten Region für die muslimische Bevölkerung. Am
vergangenen Wochenende sprachen führende Persönlichkeiten der MILF sogar davon, daß »der Mindanao-Friedensprozeß gefährdet« sei.

Am 27. März war im Präsidentenpalast Malacañang der Hauptstadt Manila
der Friedensvertrag zwischen der Regierung und der bedeutendsten
muslimischen Rebellenorganisation unterzeichnet worden. Nach über 40
Verhandlungsrunden im Zeitraum von 17 Jahren unter der Schirmherrschaft der malaysischen Regierung war das »umfassende Abkommen über die Schaffung der Region Bangsamoro« – was wörtlich übersetzt »Land der Moros«, der muslimischen Bevölkerung, heißt – besiegelt worden.

Die Verhandlungsführer beider Seiten, Miriam Coronel-Ferrer für die
Regierung und Mohagher Iqbal für die MILF, sprachen von einem
»historischen Meilenstein«. Dem Vertrag war Mitte Oktober 2012 eine
Rahmenvereinbarung vorausgegangen, die vorsah, die Aufteilung von
Steueraufkommen und politischen Machtbefugnissen zu regeln. Bis Ende
Januar konnte darüber Einigkeit erzielt werden. Parallel war eine
15köpfige Übergangskommission unter dem Vorsitz von Mohagher Iqbal
beauftragt worden, den Entwurf eines entsprechenden
Bangsamoro-Grundgesetzes (BBL) auszuarbeiten. Dieses sollte
schnellstmöglich an das Präsidialamt weitergeleitet werden, damit
Präsident Benigno Aquino III. es den Kongreßabgeordneten und Senatoren als eilbedürftiges Gesetz zur Ratifizierung vorlegen könnte.

Read more »

Eduardo O. Sarmiento

n  National Democratic Front of the Philippines (NDFP)

Peace Consultant representing Eastern Visayas

 

n  Political Prisoner confined in Dormitory 11-A

Maximum Security Compound

New Bilibid Prison, Muntinlupa

Philippines

 

8 June 2014

 

 

The late Filipino senator Jose W. Diokno, a staunch patriot and human rights defender, once described his experience as a political detainee during martial law:

“detention is more than stone walls,

Barbed wires and iron bars;

guard towers and armed guards;

Jailer and jailed;

And seemingly senseless rules and regulations.

 

Detention is boredom and loneliness;

Loss of privacy and regimentation;

Frustration and impotence;

Periods of hope followed by hopelessness,

Like stormy waves that can drown a man!”

 

The late senator was more fortunate because he was spared a long imprisonment and was not convicted of any crime.  The convicted political prisoners now serving their sentences in New Bilibid Prison  (NBP)  Maximum Security Compound are less fortunate.

Read more »

New York, 11 June 2014. The International Network for Economic, Social and Cultural Rights (ESCR-Net) sent today a letter to the President of The Philippines and the President of the Toyota Motor Corporation, to express serious concern about the ongoing harassment and intimidation of human rights defenders in the Philippines. The letter is available at http://www.escr-net.org/node/365528 The letter raises particular concern about the intimidation and harassment of trade union leader, Ed Cubelo who serves as the President of Toyota Motor Philippines Corporation Workers Association (TMPCWA). Mr. Cubelo also serves and Education Officer of Defend Job Philippines, an organizational Member of ESCR-Net that works to protect and defend human rights in the Philippines.

Read more »

Korrespondenz aus Albstadt, Juni 2014

 „Wir werden siegen, weil wir Führerinnen ausgebildet haben und unsere Jugend das Kämpfen gelernt hat!“

 Mit diesen Worten verabschiedeten uns abends die Organizerinnen des philippinischen Frauenverbands  Gabriela. Im Rahmen einer Philippinen-Reise der Deutsch-Philippinischen Freunde (DPF) besuchten wir im April den Frauenverband Gabriela in Manila.

 HPIM2693

HPIM2695

IMG_3273

IMG_3296

Teil 1:

 Morgens besuchen wir das nationale Hauptquartier von Gabriela in Quezon/Manila. Wir werden von der Internationalismus-Verantwortlichen J. herzlich begrüßt. Im Hof des Zentrums und in den Büroräumen stehen und liegen Transparente, Schilder, Fahnen, Megaphone, Kunsthandwerk und wir spüren sofort: Gabriela ist höchst lebendig und kämpferisch.

Unsere Gastgeberin berichtet, dass Gabriela 150 000 Mitglieder hat und auch in anderen 8 Ländern vertreten ist. Sie haben zwei Frauen im Parlament, die auf ihre Diäten bewußt verzichten, um ein Zeichen gegen Abhängigkeit und Korruption zu setzen. Überhaupt nimmt Gabriela kein Geld von der Regierung, sondern finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und bei bestimmten Programmen oder Kampagnen können sie Fonds von Nichtregierungsorganisationen nutzen.

 Read more »

Besuch bei den politischen Gefangenen in Camp Crame in Manila /Philippinen

(Korrespondenz aus Albstadt/Zollernalb)

 Im Rahmen einer Reise in die Philippinen, die von DPF (Deutsch-Philippinische Freunde) vorbereitet und geführt wurde, besuchten wir am 15. April 2014 die politischen Gefangenen in Camp Crame. Wir – das sind unsere zwei philippinischen Freunde und Begleiter, die jeden Sonntag politische Gefangene in abwechselnd drei Gefängnissen besuchen, und 6 aus unserer deutschen Reisegruppe. (s.Photo) Unser Besuch war angemeldet und Kopien der Reisepässe der Besucher mußten vorab geschickt werden.

IMG_3373

IMG_6512Kurz vor neun Uhr morgens sind wir da. Camp Crame ist nicht nur ein Gefängnis, sondern eine zentrale Polizeistation. Vor dem Eingang zum Gefängnis werden unsere Reisepässe mit den Kopien verglichen und einbehalten. Fotoapparate müssen abgegeben werden und unsere Taschen werden  kontrolliert. Wir werden durch einen Gang geführt in einen größeren Raum, der mit Maschendraht und Stacheldraht umzäunt, nach oben jedoch offen ist – sozusagen unter freiem Himmel. Gespannt warten wir auf unsere gefangenen Genossen. Endlich kommen sie, 5 Frauen und 7 Männer. Alle tragen orangefarbene T-Shirts, auf zwei davon steht: „freedom for all political prisoners“. Nach der ersten Begrüßung stellen wir die Tische und Bänke im Raum um, sodaß wir in einem großen Kreis sitzen. Jetzt stellt sich jeder Gefangene und Besucher ausführlich vor. Eddie Serrano (62) ist schon 10 Jahre im Gefängnis, andere wurden erst am 22. März 2014 verhaftet. Wilma Austria-Tiamzon (61) ist das 4. Mal im Gefängnis: 1973/74 und 1989 unter Marcos, 1994 unter Ramos und nun erneut seit dem 22. März 2014. Trotz Rückenschmerzen strahlt Wilma Wärme und Zuversicht aus. Sie sagt sie kenne ein deutsches Wort und reckt dabei die Faust:  „Vorwärts!“ Das ruft sie immer wieder: „Vorwärts Genossen!“ und lacht – das Wort gefällt ihr offensichtlich und ihr Lachen steckt uns alle an.

Read more »

Tageszeitung junge Welt / Berlin

01.07.2014 / Ausland / Seite 6

———————————————

 Magere Bilanz

 

    Nach vierjähriger Amtszeit von Präsident Aquino preist sich die

    philippinische Regierung grundlos selbst

 

Von Rainer Werning

 

Er werde die Menschenrechte achten, den Sumpf der Korruption austrocknen und für einen volksnahen, geradlinigen Regierungsstil sorgen. Das waren die Kernversprechen von Benigno S. Aquino III, als er am 30. Juni 2010 in den Präsidentenpalast Malacañang in Manila einzog. »Wenn es keine Korruption gibt, herrscht auch keine Armut. Ihr seid mein Boß«, versicherte der Präsident publikumswirksam seinen Wählern. So sollte Volksnähe suggeriert und das schlechte Image philippinischer Politik als »Trapo«-Politik abgestreift werden. »Trapo« steht für »traditionelle Politiker«, die sich schamlos bereichern und die öffentliche Domäne unter sich als private Jagdreviere abstecken.

Read more »