junge Welt – Rainer Werning – Mehr Frust als Frieden
Tageszeitung junge Welt / Berlin
29.07.2014 / Ausland / Seite 6
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Mehr Frust als Frieden
Philippinen: Moro-Rebellen werfen Regierung Verwässerung von im März geschlossenen Friedensvertrag vor
Von Rainer Werning
In den Philippinen mehrt sich bei der Moro Islamischen Befreiungsfront
(MILF) die Unzufriedenheit über die geringen Fortschritte beim Aufbau
einer autonom verwalteten Region für die muslimische Bevölkerung. Am
vergangenen Wochenende sprachen führende Persönlichkeiten der MILF sogar davon, daß »der Mindanao-Friedensprozeß gefährdet« sei.
Am 27. März war im Präsidentenpalast Malacañang der Hauptstadt Manila
der Friedensvertrag zwischen der Regierung und der bedeutendsten
muslimischen Rebellenorganisation unterzeichnet worden. Nach über 40
Verhandlungsrunden im Zeitraum von 17 Jahren unter der Schirmherrschaft der malaysischen Regierung war das »umfassende Abkommen über die Schaffung der Region Bangsamoro« – was wörtlich übersetzt »Land der Moros«, der muslimischen Bevölkerung, heißt – besiegelt worden.
Die Verhandlungsführer beider Seiten, Miriam Coronel-Ferrer für die
Regierung und Mohagher Iqbal für die MILF, sprachen von einem
»historischen Meilenstein«. Dem Vertrag war Mitte Oktober 2012 eine
Rahmenvereinbarung vorausgegangen, die vorsah, die Aufteilung von
Steueraufkommen und politischen Machtbefugnissen zu regeln. Bis Ende
Januar konnte darüber Einigkeit erzielt werden. Parallel war eine
15köpfige Übergangskommission unter dem Vorsitz von Mohagher Iqbal
beauftragt worden, den Entwurf eines entsprechenden
Bangsamoro-Grundgesetzes (BBL) auszuarbeiten. Dieses sollte
schnellstmöglich an das Präsidialamt weitergeleitet werden, damit
Präsident Benigno Aquino III. es den Kongreßabgeordneten und Senatoren als eilbedürftiges Gesetz zur Ratifizierung vorlegen könnte.