Kategorie: Allgemein

Zusammengestellt aus Artikeln aus Bulatlat vom 01.09.-10.09.2020, Bildnachweis: Bulatlat.com

Vielen Dank an Udo!

Offizielle Entwicklung der Corona bzw. COVID-19-Fälle in den Philippinen

 

Datum	Infizierte	Todesfälle
03.09.2020	226.000	3.600

Umahon Gitnang Luzon, eine Organisation der nationalen Minderheiten verurteilte am 31.08.2020 die Folter von Aetas, nachdem die Armee am 21.08.20 ihre Gemeinden bombardiert hatte. Witi Ramos, Jepoy Ramos und Nalin Ramos von der Sitio Lumibao in der Gemeinde San Marcelino, Zambales wurden illegal festgenommen, körperlich misshandelt und Nalin wurde gezwungen, die Fäkalien eines Soldaten zu essen. Sandugo, die Dachorganisation der Moro und indigenen Völker forderte die Menschenrechtskommission dazu auf, die Vorfälle zu untersuchen. Die Bombardierung am 21. Zwang über 659 Familien dazu, aus ihrem Zuhause zu fliehen. Das Militär behauptete, dass die Operation eine Vergeltungsmaßnahme gegen die NPA gewesen sei. Die Dorfbewohner wiedersprachen dem. Sie leisten Widerstand gegen ein Bergbauprojekt des Dizon Kupfer-Silber-Bergbaukonzerns.

Die Verhängung des Kriegsrechts über Sulu am 01.09.2020 wurde von offiziellen Stellen im Nachgang mit der doppelten Explosion gerechtfertigt, die zur Tötung von 14 Menschen geführt hatte. Philippinische Gesetzesmacher und Menschenrechtsverfechter/innen der Moros wiesen das zurück. „Die Erklärung des Kriegsrechts ist keine Lösung für die Bomben in Jolo, Sulu, denn das wird nur weiter vom Militär missbraucht werden“, so die Bayan Muna Repräsentantin Eufemie Cullamat. Carlos Zarate, ebenfalls von Bayan Muna meinte: „So verabscheuungswürdig und grauenhaft diese Bombenattentate auch sind, die staatlichen Sicherheitskräfte können die Täter auch ohne Einsatz des Anti-Terror-Gesetz verfolgen. Amirah Lidasan von Moro-Christen-Volksallianz sagte, die ganze Provinz von Sulu unter Kriegsrecht zu setzen, ist wie „die Bestrafung der ganzen Bevölkerung“ für die Verbrechen von maßgeblichen Selbstmordattentätern. Sie sieht Ähnlichkeiten mit Bombenattentaten während der Regierungszeit von Arroyo als diese mit Korruptionsanklagen konfrontiert war. Die jetzigen Bombenattentate finden mitten in der Kritik an Duterte statt, der nicht ernsthaft an die Probleme der Korruption in der Regierung herangeht und die Probleme behandelt, die von den steigenden Covid-19 Infektionen herrühren. „Und es ist auch nicht neu, dass die Gewalt zur Rechtfertigung von volksfeindlichen Maßnahmen wie dem Anti-Terror-Gesetz und der Durchsetzung des Kriegsrechts benutzt wird.“ Lidasan fordert eine gründliche Untersuchung, nach dem üblichen Verdächtigen wie die Abu Sayyaf-Gruppe oder ISIS-beeinflusste Gruppen keine Erklärung für die Verantwortung für die Explosionen abgegeben haben.

Read more »

Zusammengestellt aus Artikeln aus Bulatlat vom 21.08.-31.08.2020, Bildnachweis: Bulatlat.com

Eine Freundin der ermordeten Zara Alvarez, Bulatlat-Redakteurin Janess Ann J. Ellao berichtet in der Ausgabe vom 21.08.20, dass Zara in den Wochen vor ihrer Ermordung festgestellt hatte, dass sie von vermutlich staatlichen Agenten beschattet wurde. Nichts desto trotz habe sie ihre Arbeit weiter geführt, z.B. die Durchführung von Unterstützungsaktionen für die von der Pandemie betroffenen Gemeinden. In der Nacht, in der sie umgebracht wurde, hatte sie die Anklageschrift eines politischen Häftlings vorbereitet, koordinierte und gab wichtige Mitteilungen an dessen Familie und ihren Rechtsanwalt weiter. Erste Berichte der Menschenrechtsorganisation Karapatan von Negros legen dar, dass sechsmal auf sie geschossen wurde, zwei Schüsse waren tödlich. Zara bekam früh ein politisches Bewusstsein. Sie wuchs auf mit christlichen Werten und Lehren zu sozialer Gerechtigkeit, und sie bevorzugte die Armen. Ihre Eltern waren aktive Kirchenleute. Während ihrer Hochschulzeit beteiligte sie sich an Untersuchungsreisen zu Bauerngemeinden in Cadiz, Negros und sie wurde Mitglied in der örtlichen Gruppe von Anakbayan (fortschrittliche Jugendorganisation), wo sie schließlich zur Generalsekretärin im Jahr 2000/2001 gewählt worden ist. Als die Regierungspräsidentin Gloria Macapagal-Arroyo die blutigsten Aufstandsbekämpfungsprogramme Oplan Bantay Laya 1 und 2 einführte, erkannte Zara, dass sie sich auch für Menschenrechtsangelegenheiten engagieren muss.

Read more »

Medy und Pido sind gute Freunde vom DPF und Gründungsmitglieder von Kapatiran

Nach Deutsch automatisch übersetzt, basierend auf dem Artikel von Bulatlat vom 22.09.2020 „Martial Law survivors now fighting Duterte’s tyranny“

Martial Law survivors now fighting Duterte’s tyranny

„Wir dürfen nicht aufhören, weil unsere Bestrebungen dann noch nicht verwirklicht sind. Wir müssen weiter für Freiheit und wahren Fortschritt für das philippinische Volk kämpfen.“

Von MENCHANI TILENDO, 22. September 2020

Bulatlat.com

MANILA – Anders als in den vergangenen Jahren wurden am 21. September #NeverAgain-Proteste in diesem Jahr aufgrund des Gesundheitsrisikos, das die COVID-19-Pandemie mit sich bringt, weniger ältere Teilnehmern erwartet. Dennoch tauchten mehrere von ihnen in den vordersten Reihen der Versammlung an der UP Diliman, University Avenue, auf. Die Überlebenden des Kriegsrechts, die die ersten drei Reihen der Demonstranten besetzten, haben einmal mehr bewiesen, dass es für all die Gräueltaten, die in diesen dunklen Zeiten der Militärherrschaft begangen wurden, nie wirkliche Gerechtigkeit gab.

Unter denjenigen, die sich dem physischen Protest anschlossen, war Ka Felix Dalisay, 68, Mitglied der Samahan ng Ex-Detainees Laban sa Detensyon at Aresto (SELDA). Er war 1973 ein politischer Gefangener des Marcos-Regimes.

„Ich erlebte alle Formen der Folter, aber die schlimmste war, als ich nach Libis in Quezon City gebracht wurde. Damals war Libis noch ein Waldgebiet. Ich sagte ihnen, dass ich nur eben Pinkeln müsste, aber plötzlich fühlte ich einen Schuss in mein linkes Ohr, der der Grund dafür war, dass ich teilweise taub wurde“, erzählte Dalisay.

„Jeden 21. September werden wir daran erinnert, wie schwach die Justiz bis heute ist, nach allem, was uns widerfahren ist. Marcos und seine Kumpanen, die in unseren Reihen für Folter, Vergewaltigung, Bergung, Mord und außergerichtliche Tötungen verantwortlich waren, wurden nie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen“, fügte er hinzu.

Ka Felix Dalisay, 68

Wunden, die nie heilten

Wie Ka Felix beschloss auch Medy De Jesus trotz der gesundheitlichen Risiken, sich gestern an der Protestaktion zu beteiligen.

„Wir dürfen nicht aufhören, weil unsere Bestrebungen dann noch nicht verwirklicht sind. Wir müssen weiter für Freiheit und wahren Fortschritt für das philippinische Volk kämpfen“, sagte sie.

De Jesus ist seit 1984 Mitglied der Menschenrechtsgruppe Karapatan – Southern Tagalog. Sie wurde 1974 Aktivistin und war damals eine benediktinische Nonne. Sie wurde nach Pampanga versetzt, und das war, als Carlo Tayag, ein Benediktiner-Priester, der der Kongregation des San Beda College Manila angehörte, verschwand.

Medy de Jesus, 71, Überlebende des Kriegsrechts und Mitglied von KARAPATAN – Southern Tagalog

„Carlos war unser Freund, und er ging oft nach Pampanga. Nachdem er 1977 von einem Treffen kam, bei dem wir bereits versucht hatten, die Task Force Häftlinge für politische Gefangene zu bilden, wurde er nie gefunden. Seine Mutter und seine Co-Priester und Brüder von San Beda versuchten, ihn zu finden, aber ohne Erfolg“, erinnert sich De Jesus.

Read more »

(Informations- und Bildquelle: Bulatlat, Woche vom 11.8.20-20.8.20)

Ermordung von AktivistInnen führt zu Solidaritätsbekundungen internationaler Menschenrechtsorganisationen

Am 11. August 2020 führten Mitglieder fortschrittlicher Organisationen vor der Kommission für Menschenrechte eine Protestaktion durch, um ihrer tiefen Empörung über die Ermordung Randall Echanis Ausdruck zu verleihen.

Derweil werden die Maßnahmen der philippinischen Regierung zur Verschleierung der Tat immer dubioser:

So wurden der Rechtsanwaltsgehilfe Paolo Colabres und der Rechtsanwalt Luz Perez festgenommen. Colabres wurde inhaftiert, Perez entkam laut Polizeiangaben. Nach Angaben der Generalsekretärin der NUPL Manila waren die beiden zu Unrecht festgenommen worden. Die Witwe von Echanis hatte Colabres und Perez bevollmächtigt, sich nach der eindeutigen Identifizierung des Leichnams weiter um dessen Freigabe zu kümmern.

Am 14. August behauptete der Präsidentenpalast schließlich, Randall Echanis wäre durch die revolutionäre Bewegung ermordet worden. Demgegenüber betonen fortschrittliche Organisationen, dass staatliche Sicherheitskräfte, die im Auftrag von Duterte handelten, die Urheber sind.

Laut Angaben von KARAPATAN wurden innerhalb der Woche vom 3. bis 10.8. sechs Menschen getötet. Von Juli 2016 bis April 2020 hat KARAPATAN 308 Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen außerhalb des „Krieges gegen Drogen“ dokumentiert.

Nachdem am 17. August 2020 die frühere politische Gefangene Zara Alvarez (39) in dem Dorf Eroreco in der Stadt Bacolod erschossen wurde, haben sich Menschenrechtsorganisationen am 19. August 2020 an den Menschenrechtsrat der UN gewandt, an die Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet.

Peter Murphy, Vorsitzender der Internationalen Kommission für Menschenrechte in den Philippinen (ICHRP) appelliert an die philippinische Regierung, den Krieg gegen die politische Opposition aufzugeben, stattdessen alle politischen Gefangenen freizulassen und die ausgesetzten Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, sowie die Täter vor Gericht zu stellen.

Verschiedenen internationale Menschenrechtsorganisationen erklärten sich solidarischmit philippinischen MenschenrechtlerInnen. Sie forderten ein Ende der „kaltblütigen Morde“ von AktivistInnen in den Philippinen und bezogen sich dabei auf Zara Alvarez und Randall Echanis.

Die philippinische Sektion von Amnesty International forderte, dass der Mord an Echanis durch Autoritäten untersucht und diejenigen, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

 

Zur Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen twitterte die UN-Sonderberichterstatterin Mary Lawlor: „Es ist furchtbar zu hören, dass die Menschenrechtsverteidigerin Zara Alvarez letzte Nacht erschossen worden ist.“ Sie sei Jahre lang verleumdet, antikommunistisch gebrandmarkt und bedroht worden.

Die Organisation zur Beobachtung für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen erklärte ihre scharfe Verurteilung der Ermordung von Alvarez. Sie forderte die Regierung auf, eine sofortige, umfassende und transparente Untersuchung durchzuführen, alle Verantwortlichen zu identifizieren, sie vor ein unabhängiges Gericht zu bringen und sie entsprechend dem Gesetz zu bestrafen. Der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch für die Sektion Asien, Phil Robertson, sagte, dass die Ermordung von Alvarez und Echanis klar die weitverbreitete Straflosigkeit bei der Tötung von linken AktivistInnen in den Philippinen unterstreiche.

Zahlreiche weitere internationale Menschenrechtsgruppen unterstrichen ebenfalls ihre Solidarität mit der Menschenrechtsbewegung in den Philippinen.

Weibliche Gefangene

Die Opfer des Supertaifuns Yolanda werden nach Angaben von Mira Legion, einer Überlebenden und Mitglied von Bayan von der Regierung vernachlässigt. Sie werden in Gegenden unter ärmlichen Bedingungen umgesiedelt – ohne Zugang zu Wasser, der Verweigerung von Eigentümertiteln und niedrigem Standard von Häusern. Mira ist eine von den Tacloban 5, die aufgrund gefälschter Beweise im Februar inhaftiert worden sind. Sie wurde nach der Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 120 000 Pesos bzw. 2400 US-Dollar freigelassen. Die anderen sind weiter im Gefängnis. In einem online-Seminar brachte sie ihre Solidarität mit allen Umwelt- und LandschützerInnen im Namen von Tacloban 5 zum Ausdruck.

Am 13.8.2020 hat die Gefängnisaufseherin die Entfernung des Babys der politischen Gefangenen Ina Nasino angeordnet. Es wurde von der Großmutter Marites Aris in Obhut genommen. Die fortschrittliche Rechtsanwaltsvereinigung NUPL bezeichnete den Akt als „Gipfel der Herzlosigkeit“. Ironischerweise fällt das auch im Monat August in den Bruststill-Aufmerksamkeitsmonat. Alle Regierungsinstitutionen sind hier verpflichtet, das Recht der Kinder auf Muttermilch zu verteidigen.

Nach 10 Jahren hat der Oberste Gerichtshof (SC) endlich der in der Todeszelle in Indonesien einsitzenden Mary Jane Veloso eine Zeugenaussage gegen ihre Rekrutierer durch schriftliche Antworten auf Fragen unter Eid erlaubt. NUPL begrüßte das Urteil des SC´s.

Veloso wurde 2010 von indonesischen Autoritätspersonen festgenommen, weil bei ihr 2,6 kg Heroin im Gepäck gefunden worden war, das ihr von zwei anderen Personen untergeschoben worden war.

2015 konnte die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Veloso in letzter Sekunde aufgrund internationaler Proteste verhindert werden. NUPL geht davon aus, dass sie freigelassen werden muss und nach Hause zurückkehren kann.

 

„Preiserhöhungen“

Auf Verärgerung, Empörung und Protest stößt die geplante Mehrwertsteuer von 12% zu digitalen online-Dienstleistungen, z.B. online-Bestellungen. Insgesamt sind 15 online-Dienste von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen. Die fortschrittliche Computerprofi-Vereinigung CPU bezeichnete dieses Gesetz als eine weitere Last für die ums Überleben kämpfende Mehrheit der Bevölkerung und nimmt auch Bezug auf den 15 Milliarden Peso Korruptionsskandal.

Die fortschrittliche Parteiliste Bayan Muna und die KonsumentInnenallianz MSK baten das Energieministerium am 12. 8. 2020 um Unterstützung für die Überprüfung der Bücher des Stromkonzerns Meralco, weil die Finanzausgaben zwischen 2011 und 2019 Diskrepanzen aufwiesen. MSK fand heraus, dass Meralco im Jahr 2019 33,59 Milliarden Kilowattstunden Strom verkaufte, aber 46,87 Kilowattstunden auswies. Das bedeutet, dass Meralco höhere Kosten für Stromlieferungen angab, um die Erhöhungen der Stromkostenrechnungen zu rechtfertigen.

MSK fand zudem noch weitere Unstimmigkeiten.

In verschiedenen Teilen der Welt haben Mitglieder der fortschrittlichen ÜberseearbeiterInnenorganisation Migrante International (OFW) zur geplanten Versicherungspflicht

bei der staatlichen Gesundheitsbehörde PhilHealth in einer online-Rallye am 11.8.2020 Stellung bezogen. Sie können angesichts der weitverbreiteten Korruption in der Regierung nicht darauf vertrauen, dass das Geld zugunsten ihrer Familie und der philippinischen Bevölkerung eingesetzt werde. Die OFWs würden durch die Gesundheitsprogramme in den Ländern abgedeckt, in denen sie beschäftigt seien. Eine doppelte Versicherung wird von den OFWs daher abgelehnt. Aufgrund der welt4weiten Proteste wurde zunächst einmal die Einziehung von Beiträgen gestoppt. PhilHealth befindet sich im Besitz der Regierung, wird aber wie ein privater Betrieb geführt.

Presse-Erklärung Moria hier als PDF Datei

Presse-Erklärung Moria hier als PDF Datei

Die Arbeiter/innen in Laguna sind am stärksten von der Covid-19-Pandemie betroffen. Trotz der Lage Lagunas als industriellem Zentrum des Landes, ist das Risiko einer Covid-19 Infektion nach Angaben des Instituts für Sciherheit am Arbeitsplatz (IOHSAD) sehr hoch. Einige Betriebe in den Wirtschaftszonen mussten ihren Betrieb einstellen, weil sich die Infektion unter ihren Beschäftigten ausgebreitet hat. Laguna hat 21 Wirtschaftszonen.

Die meisten konzentrieren sich in den Städten von Santa Rosa, Bi~nan und Calamba. Mit Stand vom 10. August 2020 gibt es alleine 4.133 aktive Covid-19-Fällle in Laguna. Das sind 55% der Gesamterkrankungen. In den 3 genannten Städten befindet sich die höchste Anzahl aktiver Fälle in der Provinz Laguna, so die Freiwilligen Hilfsorganisation „Dem Volke dienen“.

Die laxe Politik der Regierung bei den Massentests, der Prävention und Kontrolle, die durch die Aussetzung der Arbeitsinspektionen noch verschärft wurden, waren laut IOHSAD die „perfekten Zutaten für eine ausgewachsene Gesundheitskatastrophe am Arbeitsplatz.“ Drei Faktoren trugen zu dem sprunghaften Anstieg der Covid-19-Fälle bei: die geringe Anzahl von Arbeiter/innen, die täglich getestet wurden, die ineffektive Ermittlung von Kontaktpersonen und die Praxis nur Beschäftigte mit Symptomen zu testen, während andere, die mit verdächtigen Personen konfrontiert werden, angewiesen werden, sich zu Hause ohne Abstrichproben in Quarantäne zu begeben.

IOHSAD weist darauf hin, dass die lokale Regierung bisher nur 73 Fabriken bzw. 3% der 2.428 Fabriken der Provinz inspiziert hat. Am 30. Juli 2020 berichtete die Forschungs- und Arbeitnehmerrechtsgruppe Süd-Tagalog Bildung für Arbeiterrechte, Untersuchungen und Entwicklung (STEWARD), Covid-19 Arbeiterbeobachung, dass 290 Beschäftigte von Nidec Philippines bei rt-PCR-Tests (Abstrichen) positiv getestet wurden. Desweiteren gibt es laut STEWARD positive Fälle bei Gardenia Bakeries, F.Tech Philippines Manufacturing, Alaska Milk Corporation, Coca-Cola FEMSA Santa Rosa, Imasen Philppine Manufacturing Corporation, Technol Eight Philippines Corporation, Optodev Inc., Interphil Laboratories, Edward Keller Philippines, Toshiba Philippines und Nexperia Philippines.

IOHSAD wiederholte ihre Forderungen nach kostenlosen Massentests, Subventionen für kleine und mittlere Unternehmen, um sicherzustellen, dass die Gesundheitsnormen eingehalten werden, der sofortigen Beurteilung aller Beschäftigten, um festzulegen, wer sich einem rt-PCR-Test unterziehen sollte, der Einrichtung von Isolationszentren, der Wiederaufnahme der Arbeitsplatzinspektionen durch die Arbeitministeriumssabteilung, der Beauftragung von medizinischen Fachkräften zur Reaktion auf Covid-19 und der Einstufung von Covid-19 als Berufskrankheit. Notwendig sind nach Ansicht von STEWARD auch die regelmäßige Desinfektion am Arbeitsplatz, die Befriedigung der Gesundheits- und Sicherheitsbedürfnisse der Beschäftigten wie PSA und Vitamine, Sanitätskabinen an Ein- und Ausgängen von Fabriken und ein Tür-zu-Tür-Transportdienst, um das Risiko von Covid-19 drastisch zu reduzieren.

Bereits am 3. August 2020 hatte es mit Gewerkschaftsführer/innen aus der Region Süd Tagalog beim Arbeitsministerium einen Antrag für eine Barhilfe von 10.000 Pesos für die Arbeiter/innen eingereicht, die durch die Pandemie ihrer Rechte beraubt wurden. Laut IOHSAD melden sich viele Beschäftigte trotz des hohen Infektions- und Krankheitsrisikos zur Arbeit, wegen der „keine Arbeit-kein Lohn“-Maßnahmen. STEWARD stellt die Behauptungen der Regierung Duterte in Frage, dass es kein Geld gebe. In den letzten 5 Monaten hat sich die Regierung über 2 Billionen Pesos geliehen.

Nachruf auf Fidel V. Agcaoili, verstorben im Juli 2020 im Alter von 76 Jahren

Fidel war seit 1992 Botschafter der NDFP und ihrer Friedenskommission. Er traf sich mit Duterte im Mai 2016 in der Stadt Davao und bekam seine Zustimmung, die Friedensverhandlungen in 2016 wieder aufzunehmen.

Fidel wurde in eine vermögende Familie hineingeboren, überwarf sich aber später mit seinem Vater, einem Anhänger von Marcos.

Zusammen mit Satur Ocampo (Bulatlat) arbeitete er bei dem zweimonatlichen Magazin „Progressive Review“, herausgegeben von Joma Sison, Luis V. Teodoro jun. und Francisco Nemenzo jun. .

Im Alter von Mitte 20 wurde er ins Zentralkommitee der kommunistischen Partei der Philippinen gewählt.

Nach der Verkündigung des Kriegsrechts durch Marcos 1972 nahm Fidel verschiedene Verpflichtungen in der revolutionären Bewegung im Untergrund wahr. Er überlebte Folter und Isolationshaft und wurde 1984 nach zehn Jahren Gefängnis entlassen. Auch seine Frau und zwei seiner Kinder waren inhaftiert worden. Im Gefängnis hatte Fidel sich für bessere Haftbedingungen eingesetzt.

Nach seiner Entlassung initiierte Fidel zusammen mit anderen 1986 die Gründung einer Assoziation von ehemaligen politischen Häftlingen (SELDA) und wurde ihr Generalsekretär.

Jose Mari Velez, ein Beauftragter von SELDA initiierte eine Gemeinschaftsklage vor dem US-Gerichtshof in Hawaii auf juristische Anerkennung der unter der Marcos-Diktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen. Mit einer Arbeitsgruppe dokumentierte Fidel Fälle von 10 000 Ex-Häftlingen. Mitte der 90er Jahre entschied dann der Gerichtshof zugunsten der AntragstellerInnen und ordnete einen finanziellen Ausgleich in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar an, der aus dem unrechtmäßig erworbenen Vermögen von Marcos entnommen werden sollte. Im Jahr 2013 beschloss der Kongress dann ein Gesetz mit einer wesentlich niedrigeren Summe als Ausgleich.

SELDA hat Fidel als einen „Eckpfeiler“ ihrer Organisation gewürdigt.

Mord an Randall Echanis

Am frühen Morgen des 10. August wurde der bekannte Bauernführer und Friedensberater Randall Echanis bei einer Hausdurchsuchung in Novaliches, Stadt Quezon, ermordet. Ein Nachbar von ihm wurde ebenfalls getötet. Randy, wie ihn seine Freunde nannten, war 72 Jahre alt. Er saß mehrmals wegen seiner Überzeugung und seinem Engagement im Gefängnis, zuerst unter der Marcos-Diktatur, dann 1990 zusammen mit seiner Frau und seiner zweijährigen Tochter und zuletzt 2008.

Während der Regierungszeit von Duterte war Echanis für die NDFP Mitglied im beidseitigen Arbeitskommitee für soziale und ökonomische Reformen, wo er sich für Landreform, bessere Lebensbedingungen für FarmerInnen und FischerInnen, ländliche Entwicklung und vieles mehr einsetzte.

Nach der Beendigung der Friedensgespräche zwischen Regierung und NDFP erhielt er Drohungen mit Wiederinhaftierung.

Randy war Vorsitzender der fortschrittlichen Parteiliste Anakpavis und stellvertretender Generalsekretär der KMP.

Fortschrittliche Organisationen äußern ihre Empörung über die grausame Ermordung von Randy.

„Das ist die Handschrift von staatlichen Kräften und Söldnern der Duterte-Regierung“, so die KMP.

(s. auch Artikel zu Zara Alvarez)

Verlängerte Gemeindequarantäne und Korruptionsskandal

Am 2.8.20 entsprach Duterte den Forderungen von professionellen Gesundheitskräften und verlängerte eine zweiwöchige (vom 4.-18.8.20) modifizierte und erweiterte Gemeindequarantäne (MECQ) für Metro Manila und benachbarte Provinzen. Doch KritikerInnen sagten auch, dass das nutzlos ist, wenn nicht die Pandemie-Kontroll-Strategie der Regierung geändert werde. Sie fordern weiterhin Massentests und Kontaktverfolgung, Unterstützung von medizinischen Einrichtungen und Schutz für Beschäftigte im Gesundheitswesen statt Einschränkung von Menschenrechten und dem Lebensunterhalt.

In seiner Abendbotschaft peitschte Duterte die GesundheitsarbeiterInnen: Sie sollten nicht versuchen, „die Regierung zu erniedrigen“.

Als Reaktion auf diesen unverschämten Angriff auf die an vorderster Front Kämpfenden kam es in den Sozialmedien zu einer Kritikwelle. U.a. wandten sie sich gegen die MECQ, wenn das nicht vorher mit einem konkreten Plan verbunden sei, was danach komme. Andere führten aus, dass Duterte die Gesundheitsbeschäftigten bedroht, weil sie das kollabierende Gesundheitssystem beim Namen nennen und klare Forderungen stellen.

Am 31.7.20 verstarb Judyn Bonn Suerte an Covid-19. Wie 19 andere GesundheitsarbeiterInnen des Jose´ Reyes Memorial Medical Centers hatte sich der gewerkschaftlich sehr engagierte Kollege mit dem Virus infiziert. Insgesamt sind 4823 GesundheitsarbeiterInnen infiziert (Gesamtbevölkerung mittlerweile über 100 000), von denen 38 gestorben sind.

 

Mitglieder der Gewerkschaft der Gesundheitsbeschäftigten AHW planen, neun Tage lang Kerzen anzuzünden und andere Aktionen unter dem Motto „das Leben der GesundheitsarbeiterInnen zählt“ durchzuführen.

Fortschrittliche Kräfte fordern Duterte auf, hochrangige FunktionärInnen der Philippinischen Gesundheitsversicherungsgesellschaft Philhealth verantwortlich für den Korruptionsskandal zu erklären. An der Spitze von Philhealth steht Ricardo Morales, der zusammen mit 73 im Ruhestand befindlichen Militär- und PolizeifunktionärInnen für zivile Regierungsagenturen von Duterte ernannt worden ist. Von 2013 bis 2018 hat Philhealth nach Schätzungen der Auditkommission 154 Milliarden Pesos durch Überzahlungen und andere Betrugssysteme verloren.

 

„Das ist ein klarer Beweis für die Kaltschnäuzigkeit von korrupten PolitikerInnen, die das Geld der SteuerzahlerInnen dazu benutzen, um sich mitten in der Pandemie selbst zu bereichern“, so Elmer Labog, Vorsitzender der KMU.

Zwei weitere Petitionen gegen das Anti-Terror-Gesetz

Am 6.8.20 wurde die 25. Petition beim Obersten Gerichtshof eingereicht. AntragstellerInnen sind Mitglieder der Besorgten AnwältInnen für zivile Freiheiten (CLCL).

Am 7.8.20 wurde die 26. Petition von der fortschrittlichen Organisation der Indigenen, Sandugo, eingereicht. In ihrer Petition bezogen sie sich u.a. auf legitimierte, strukturelle Gewalt. Bereits seit 2007 würden MuslimInnen Opfer von Inhaftierungen ohne Haftbefehl und rassistischem Profiling.

Gutoc, Marawi Moro Führerin und Vorsitzende Ako Bawit bezeichnete das Anti-Terror-Gesetz als einen „umfassenden Krieg gegen das Volk der Moros“.