Am 21.6. erhielt Bulatlat von einer verlässlichen Quelle eine Kopie der Anordnung der Regierung an alle Internetprovider, die Webseite von Bulatlat und 26 anderen zu sperren, darunter auch die des alternativen Nachrichtenmagazins Pinoy Weekly und progressiver Organisationen.

Bulatlat verurteilte diesen Schritt als Einschränkung der geschützten Meinungsäußerung und fügte hinzu, dass dies auf Hörensagen des Nationalen Sicherheitsberaters Hermogenes Esperon Jr. beruhe.

Esperon „beantragte“ in seiner Eigenschaft als Nationaler Sicherheitsberater die Sperrung der 27 Websites, ohne Gründe dafür zu nennen oder Beweise vorzulegen.

Der Rat für Terrorismusbekämpfung bezeichnete Luis Jalandoni, den ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen leitenden Berater des Verhandlungsgremiums der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen, in seiner am 25. Mai verabschiedeten Entschließung als Terroristen. Jalandoni erklärte, er habe in seinem Leben noch nie einen terroristischen Akt begangen.

BAYAN kommentierte dazu, dass die Bezeichnung Jalandonis offensichtlich darauf abziele, die Türen für die Wiederaufnahme der festgefahrenen Friedensverhandlungen zu schließen.

2021 hatte der Anti-Terrorismus-Rat auch einige ältere Friedensberater als Terroristen bezeichnet, darunter auch den politischen Chefberater der NDFP, Prof. J. Sison.

 

Am 11. Juni 2022 wurde die 69jährige Umweltaktivistin Daisy Macapanpan festgenommen in ihrer Wohnung in Pakil, Laguna, festgenommen. Die Polizei hatte keine Befugnis, sie festzunehmen. Auf der Polizeiwache wurde ihr ein Haftbefehl gezeigt, Daisys Name war dort jedoch nicht zu finden.

Daisy Macapanpan engagiert sich gegen den Bau eines Staudamms in Süd-Tagalog, der für die Trinkwasserversorgung von Metro Manila geplant ist. Die Folge der Errichtung des Staudamms an dieser Stelle wäre, dass das Land von tausenden Angehörigen der Dumagat überschwemmt würde. Zudem besteht Überschwemmungsgefahr in drei Provinzen, an welche der Staudamm grenzen würde: Rizal, Laguna und Quezon.

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Bei den Präsidentenwahlen auf den Philippinen bekam der 64-Jährige Ferdinand Marcos jr. nach einer inoffiziellen Auszählung mehr als doppelt so viele Stimmen wie seine schärfste Rivalin, die Oppositionsführerin Leni Robredo. Hunderte Menschen gingen vor dem Gebäude der Wahlkommission auf die Straße und warfen der Behörde Wahlbetrug vor. Bei der Abstimmung hatten Berichten zufolge Tausende Bürger wegen defekter Stimmenzählmaschinen nicht wählen konnten.
Es ist schon ein kleines Wunder, dass der Sohn des früheren Diktators anscheinend so eindeutig die Präsidentenwahlen gewinnen konnte.
Doch die Marcos-Familie war auch nach dem Sturz des Diktators Mitte der 80er-Jahre sehr präsent im politischen Geschäft der Philippinen.
Keine andere Familie – präziser: kein anderer politischer Clan – hat zudem seit der Gründung der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 so dauerhaft und tiefgreifend das politische Geschehen in dem südost-asiatischen Inselstaat bestimmt wie die aus einer nördlichen Region stammende Marcos-Familie.
In diesem Beitrag stellen wir zusammen mit dem Autor und Politologen Rainer Werning die politische Entwicklung der Philippinen seit dem 2. Weltkrieg dar. Und damit die Gründe für den Ausgang der Präsidenten-wahl.

Den Audio-Beitrag finden Sie hier

https://www.rf-news.de/2022/kw19/ultrarechte-antikommunisten-gewinnen-wahlen-in-den-philippinen

Am 9. Mai 2022 haben in den Philippinen die Wahlen für alle Ebenen stattgefunden: Präsidentschaft, Kongress, Senat, Bürgermeister. Nach einem automatisierten Wahlauswertungsverfahren gibt es erste Ergebnisse, allerdings werden die Gesamtwahlergebnisse erst für Ende Mai erwartet. Dann erst werden die Stimmenauszählungen für die fortschrittlichen Partei-Listen wie Gabriela (Frauen), Anakpawis (Arbeiter und Bauern), ACT (Lehrer) etc. vorliegen. Hier weiterlesen…